Antragsstopp progress.nrw Markteinführung

Dienstag, November 26, 2019

Planmäßig geht das Landesprogramm in die Winterpause

Antragsstopp progress.nrw Markteinführung

Alle Jahre wieder – im Landesprogramm progress,nrw – Markteinführung werden vom 21.11.2019 bis zum 4.2.2020 keine Förderanträge entgegengenommen. Das Programm wird über den Jahreswechsel hinweg regelmäßig aktualisiert und so an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst. Wie NRW auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung reagiert, bleibt dabei abzuwarten.
Die Landesförderung sucht bundesweit seines Gleichen und bietet seit Jahren eine breite Palette an Zuschüssen, die von kleine und mittelständische Unternehmen, Kommunen und privaten Hauseigentümern genutzt werden können. Förderschwerpunkte sind der effiziente Umgang mit Energie und der Einsatz von erneuerbaren Energien sowohl im Bereich Wärme und Heizung als auch für PV-Batteriespeicher, E-Mobilität und Ladesäulen.

Das gilt für bereits gestellte Förderanträge 

Sie haben bereits einen Förderantrag gestellt? Dann können die Antragsunterlagen noch bis zum 05.12.2019 vervollständigt werden. Maßgebend ist der Eingang bei der Bewilligungsbehörde, also der Bezirksregierung Arnsberg.
Je nachdem, ob die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel reichen, werden die Zuwendungsbescheide noch in 2019 erteilt. Sollten in 2019 gestellte Anträge nicht mehr beschieden werden können, werden diese erst nach Bereitstellung des neuen Haushalts in 2020 (voraussichtlich Mitte Februar 2020) bewilligt werden können.

Das gilt für neue Förderanträge

Anträge können erst wieder ab dem 4. Februar 2020 gestellt werden. Vorher eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt und formal abgelehnt. Im Programm progress.nrw werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides noch nicht begonnen wurde.

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn führt zur Absage

Was viele nicht wissen, der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist nicht der Beginn der Arbeiten im Haus. Als Maßnahmenbeginn (Auftragsvergabe) gilt bereits jede verbindliche Bestellung und jeder Liefer- und Leistungsvertrag über den Kauf oder die Installation.

Die Bezirksregierung Arnsberg konkretisiert dabei, dass ein unzulässiger vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor liegt,

  • sobald eine verbindliche Bestellung abgegeben oder ein Vertrag über den Kauf und/oder die Installation einer zu fördernden Anlage geschlossen wurde (Lieferungs- und Leistungsvertrag)
  • und der vorzeitig geschlossene Vertrag für den Antragsteller kein eindeutig schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht für den Fall einer Versagung der beantragten Zuwendung enthält

Ohne eindeutig schriftlich vereinbartes Rücktrittsrecht ginge der Antragsteller eine unbedingte rechtliche Verpflichtung ein. Unbedingt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Antragsteller gegenüber seinem Vertragspartner keinen Rechtsanspruch auf eine Stornierung des Auftrags bzw. Auflösung des Vertrages besitzt.
So ein Rechtsanspruch auf Stornierung der Bestellung / des Vertrages sollte also schriftlich mit dem Vertragspartner vereinbart und ein eventuelles Rücktrittsrecht bereits von vornherein schriftlich in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag festgelegt weden.

Zum Programm: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/