Unangemeldete PV-Anlage: Bundesgerichtshof fällt wichtiges Urteil

Donnerstag, August 3, 2017

Besitzer muss Einspeisevergütung an den Netzbetreiber zurückzahlen

Dorfansicht, Hausdächer mit PV-Kollektoren

Mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Hausdach kann Sonnenstrom erzeugt und durch eine lohnende Einspeisevergütung an den Netzbetreiber verkauft werden.
Doch wenn es um Fördergelder, dazu noch in Deutschland geht, gibt es auch hier einiges zu beachten um die installierte Anlage ordnungsgemäß betreiben und die möglichen Fördergelder einstreichen zu können.

Dazu zählt unter anderem die Anmeldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur. Diese Anmeldung hat der Gesetzgeber als Fördervoraussetzung gesetzt. Das heißt: Nur mit Anmeldung und unter Einhaltung aller weiteren formalen und technischen Fördervoraussetzungen kann die Einspeisevergütung für den Strom aus erneuerbaren Energien in Anspruch genommen werden.

Nach einem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof müssen PV-Anlagen-Betreiber, die es versäumt haben, ihre Anlage ordnungsgemäß anzumelden, mit dem Verlust der erhaltenden  Einspeisevergütung rechnen.

Der Präzedenzfall: Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein hatte seine Anlage nicht wie vorgeschrieben bei der Bundesnetzagentur gemeldet. Der Netzbetreiber forderte deshalb die Einspeisevergütung zurück, ca. 45 500 € für zweieinhalb Jahre ohne Anmeldung. Laut Bundesgerichtshof sei jeder Anlagenbetreiber selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren und korrekt anzumelden. Für den Netzbetreiber sei es sogar die Pflicht, Verstöße wegen Subventionsbetrug anzuzeigen. Diese Entscheidung wird sich nun auf alle, ähnlich gelagerten Fälle auswirken.

Foto: © K. Wernicke