Energie- und Klimafonds

Donnerstag, September 4, 2014

Zuschuss aus dem Bundeshaushalt soll Defizit ausgleichen

Energie- und Klimafonds

Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt soll den Finanzbedarf des Energie- und Klimafonds decken. Das sei nach Angaben des Bundestags im Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des ursprünglichen Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ vorgesehen. Um die Finanzierung der notwendigen Programmausgaben sicherzustellen, erhält das Sondervermögen einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes. Nach dem Entwurf betragen die jährlichen Mehrausgaben für 2015 781 Mio. €, für 2016 ca. 848,5 Mio. € Euro und für 2017 dann 826 Mio. €.

Den Ener­gie– und Kli­ma­fonds richtete die Bundesregierung 2011 als Son­der­ver­mö­gen des Bun­des ein­. Aus dem sol­l die För­de­rung von Erneu­er­ba­ren Ener­gien im Wär­me­be­reich, die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung, Kon­zepte einer kli­ma­ge­rech­ten Stadt­po­li­tik und die För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­li­tät finan­ziert wer­den. Die mangelnden Einnahmen des Energie- und Klimafonds führten 2013 dazu, dass sich der Start der Speicherförderung für Photovoltaikanlagen um Monate verzögerte. Nur mit einer beständigen Förderpolitik fühlen sich Bauherren und Hauseigentümer auf der sicheren Seite – bauen, sanieren und investieren. Momentan sind sie zum großen Teil verunsichert und schieben, längst fällige Modernisierungsmaßnahmen oftmals auf.

Geplant war, den Fonds unabhängig vom Bundeshaushalt über Einnahmen aus dem Emissionhandel und der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung von Kern­kraft­wer­ken zu finanzieren. Letzteres brach 2011 mit der Katastrophe in Fukushima weg. Bei den Erlösen aus dem Emissionszertifikatehandel wurden von einem Preis von 17 € ausgegangen, momentan beläuft sich der auf lediglich 4,60 €. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sind somit nicht ausreichend.

 

Foto: Makrode Pecher I pixelio.de