NRW erlaubt vorzeitig mit Maßnahmen zu beginnen

Dienstag, November 4, 2014

Aufgrund der Haushaltsperre können Antragsteller mit der Maßnahme beginnen, auch wenn der Förderbescheid noch nicht vorliegt

NRW erlaubt vorzeitig mit Maßnahmen zu beginnen

Abweichend von der Förderrichtlinie “progres.nrw – Markteinführung”, hat das Ministerium (MKULNV NRW) nun einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Die Bewilligungsbehörde informiert dieser Tage die betroffenen Antragsteller zur Neuerung.

Aufgrund der seit Juli 2014 verhängten Haushaltssperre des Landes Nordrhein-Westfalen können die bereits eingereichten Anträge momentan nicht endgültig beschieden werden. Problem dabei: Eigentlich darf erst ab Erteilung eines Zuwendungsbescheides mit der Maßnahme begonnen werden.

Der 23.10.2014 ist Stichtag für die Auftragsvergabe
Wer bislang aufgrund der Haushaltssperre noch keinen Bescheid erhalten hat, obwohl er den Förderantrag bereits vor dem 23.Oktober 2014 gestellt hat bzw. noch bis zum 05. November stellen will, kann nun den Auftrag erteilen und mit der Maßnahme beginnen, für die die Förderung beantragt wurde. Alle Maßnahmen, die bereits vor diesem Stichtag begonnen worden sind, können nicht berücksichtigt werden. Hier ist die Förderung in jedem Fall ausgeschlossen.

Bei der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns handelt es sich allerdings rechtlich gesehen um eine unverbindliche Inaussichtstellung. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns stellt keinen Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung dar. Bei einem negativen Förderbescheid muss der Antragsteller den Förderbetrag aus eigener Tasche zahlen.

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