Bundesregierung muss mehr für Energieeffizienz tun

Freitag, September 26, 2014

Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab

Bundesregierung muss mehr für Energieeffizienz tun

Wenn es nach den Grünen geht, tut die Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz viel zu wenig. Einen Tag nach dem Sonderklimagipfel in New-York tagte im Bundestag der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Grund genug für die Grünen, das Thema auf die Agenda der Sitzung zu setzen. Mit zwei Anträgen formulierten sie Ziele und Wege und zeigten Finanzierungsmöglichkeiten auf, um die Energiewende voranzubringen. Das Ergebnis: Beide Anträge für mehr Energieeffizienz wurden abgelehnt.

Mit den Aträgen forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Außerdem forderte die Fraktion „eine konsistente Strategie für die sozialverträgliche Sanierung des Gebäudebestandes und der Quartiere mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050“ sowie eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Momentan würden etwa Privathaushalte durch Heizkosten stärker belastet als durch Stromkosten.

Die Mittel dafür könnten aus dem Bundeshaushalt kommen.
Die Grünen schlagen vor, die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung wieder in den Bundeshaushalt zu überführen und auf 2 Mrd. € jährlich aufzustocken. Ein neu eingerichteter Energiesparfonds könnte jährlich notwendige Gelder von 3 Mio. € bereitstellen, um Energieberatungen zu verbessern und Kommunen bei der energetischen Quartiersanierung zu unterstützen.

Sind die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele, Beweggründe und Einflussfaktoren so unterschiedlich? Die Linksfraktion unterstützte die Anträge und bezeichnete Energieeffizienz als „den ungehobenen Schatz der Energiewende“. Die CDU/CSU-Fraktion wies den Vorstoß der Grünen zurück. Die sprach sich für marktwirtschaftliche Lösungen statt Zwangsmaßnahmen aus. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion, die allerdings auch auf einige Übereinstimmungen mit den Anträgen hinwies.

Foto: Makrodepecher I pixelio.de

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